Impfpflicht Österreich

Impfpflicht wird nun doch ausgesetzt. Vorerst also keine Strafen und eine erneute Evaluierung nach drei Monaten, sagt Gesundheitsminister Johannes Rauch.

Ähnlich sieht es SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Man nehme die Entscheidung der Expertenkommission zur Kenntnis. Allerdings fehle ein konkreter Plan, wie es weitergehe und wie die Regierung plane sich auf den Herbst vorzubereiten. Der Bericht der Experten-Kommission liegt nun vor und diesen gilt es zu akzeptieren und umzusetzen." Vom Koalitionspartner ÖVP hört man indes nicht nur Zustimmung. Die Vorarlberger ÖVP-Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher sieht im Aussetzen ein "falsches Signal". Damit würde der Bevölkerung vermittelt, dass die Impfung per se nicht hilft. Denn: "Die Impfung ist ein probates Mittel", sagt der Gesundheitsminister. Man müsse sich für mögliche nächste Wellen und den Herbst wappnen. FPÖ-Chef Herbert Kickl, der mit seiner Partei von Anbeginn gegen den Impfpflicht wettert, ortet das Aussetzen der Impfpflicht als Erfolg für die Freiheitlichen und der Protestierenden auf den Straßen. Dennoch sei "aufgeschoben nicht aufgehoben", erklärt FPÖ-Klubchef Kickl. Die Impfpflicht solle, so Kickl, erst ein paar Monate später kommen und so befürchte er, "dass die Regierung ihre Strafbürokratie bis zum Herbst aufrüsten will." In ihrem 25-seitigen Bericht warnt die Expertenkommission dennoch vor einer Welle im Herbst. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass eine neue und möglicherweise massive Corona-Welle zu erwarten ist. Mitte Juni will man neuerlich über die Notwendigkeit der Impfpflicht entscheiden. Heute wurde der erste Bericht der Expertenkommission zur Evaluierung der Impfpflicht im Ministerrat vorgelegt. Das sieht zumindest der Stufenplan der Bundesregierung zur Impfpflicht vor. Man sehe derzeit "keine Veranlassung, die Impfpflicht“ in Kraft zu setzen. Die Impfpflicht wird nun doch ausgesetzt. "Wir folgen dem, was die Kommission vorschlägt. Deshalb wird die Impfpflicht vorerst ausgesetzt", sagt Edtstadler. Das Aussetzen der Impflicht geschieht, "weil viele Argumente dafür sprechen, dass der Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt ist".

Die Regierung wird die Impfpflicht vorerst absagen und beruft sich dabei auf eine Kommission – die hätte allerdings zumindest Spielraum gesehen.

Im Februar hat Österreich eine Corona-Impfpflicht beschlossen. Bis zu 600 Euro Strafen waren vorgesehen. Nun wird das Gesetz vor Inkrafttreten ausgesetzt.

Bei Widerspruch hätten es sogar bis zu 3600 Euro werden können Wer keinen Impfnachweis hat, sollte bis zu 600 Euro Strafe zahlen. Berlin. Österreich hat die beschlossene Corona-Impfpflicht noch vor ihrem Inkrafttreten ausgesetzt.

Österreich war das erste Land der EU, das eine allgemeine Impfpflicht beschlossen hatte. Doch noch bevor sie de facto in Kraft tritt, wird sie wieder ...

Die erste Lesung der Gruppenanträge für die Impfpflicht wurde für den 17. Die Lage in den Kliniken - vor allem auf den Intensivstationen - ist aktuell weiter stabil. Viele Menschen feierten vor allem in der Nachtgastronomie, die nach zwei Jahren wieder öffnen durfte. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine neue Variante im Herbst das Gesundheitssystem belaste, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch. In drei Monaten solle das Aussetzen der Impfpflicht deshalb überprüft werden. Auch in Deutschland wird bereits seit längerem über eine allgemeine Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie diskutiert. Österreich hat die beschlossene Corona-Impfpflicht ausgesetzt.

Momentan in Österreich außer Kraft gesetzt: Die Notwendigkeit der Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 soll in drei Monaten erneut geprüft werden.

Generell sei eine spätere Umsetzung der Impfpflicht einer sofortigen vorzuziehen, so die Experten weiter. Seit Anfang Februar haben sich nur 26.000 bis dahin ungeschützte Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen. März mussten bisher alle, die sich weigern, mit Geldstrafen von bis zu 3600 Euro rechnen.

Wien hat die Notbremse gezogen. Denn: Die allgemeine Impfpflicht hat die Impfkampagne in Österreich nicht vorangebracht, sondern im...

Schon im jetzigen Bericht wird auf Modelle verwiesen, wonach im Oktober der Schutz vor Covid-19-Ansteckung und schweren Verläufen auf zehn beziehungsweise 35 bis 50 Prozent verringert sein würde. Ohne weitere Schutzimpfung im Spätsommer oder Frühherbst drohten bis zu 58.000 Neuinfektionen täglich und der Bedarf an bis zu 3000 Intensivbetten. Dass man dann die notwendige Zahl an Impfungen ohne eine Pflicht erreichen könne, bezweifeln die Experten. Das könne „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ nur durch eine Impfpflicht einigermaßen sichergestellt werden. Die entscheidende Passage in dessen Evaluation lautet: „Es ist nicht zu erwarten, dass eine allgemeine Impfpflicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen wesentlichen Einfluss auf die Belastung der medizinischen Infrastruktur durch Covid-19-Patienten zu nehmen imstande ist.“ Damit sei die Verpflichtung „nicht angemessen“. Im Herbst sei allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit eine neue Welle an Corona-Infektionen zu erwarten. Die Regierung in Wien hatte eine Kommission aus Medizinern und Juristen eingerichtet, auf deren Vorschläge sie sich jetzt mit ihrem Rückzieher stützen konnte. Das Land war damit in Europa Vorreiter. Allerdings war die Umsetzung von Anfang an mit schweren Mängeln behaftet. Kurz vor diesem Termin hat die Regierung nun nicht nur die kontrollfreie Zeit verlängert, sondern die Verpflichtung zur Impfung als solche ausgesetzt. Die Impfpflicht war Anfang Fe­bruar offiziell in Kraft getreten, wurde aber vorerst nicht durchgesetzt.