Karmasin ÖVP

2022 - 3 - 3

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Erstmals U-Haft für Ex-Ministerin: Was die Causa Karmasin für Kurz ... (derStandard.at)

Die Affäre rund um manipulierte Meinungsumfragen hat mit der Festnahme von Ex-Familienministerin Sophie Karmasin an Brisanz gewonnen – und somit auch der ...

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ÖVP-Ermittlungen: U-Haft für Ex-Ministerin Sophie Karmasin (PULS 24)

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Freitag über die am Mittwoch festgenommene Meinungsforscherin und frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ...

Nach den Nationalratswahlen 2017 schied sie aus der Politik aus und gründete ein neues Unternehmen. Danach soll sie aus Sicht der WKStA weiter "krumme" Geschäfte gemacht haben, indem sie von Mai 2019 bis Mitte 2021 wettbewerbsbeschränkende und damit rechtswidrige Absprachen in mehreren Vergabeverfahren inszenierte. Außerdem sollen Inserate in der Tageszeitung "Österreich" geschaltet und vom Finanzministerium bezahlt worden sein, von denen man sich im Gegenzug eine für Sebastian Kurz positive Berichterstattung erhoffte. Die WKStA sieht Karmasin in der ÖVP-Inseratenaffäre um mittels Steuergeld frisierte Umfragen als "Urheberin und maßgebliche Ideengeberin [...] hinsichtlich der 'Entwicklung' des 'Beinschab-Österreich-Tools'", wie in der Festnahmeanordnung ausgeführt wird. Sie soll bei ihrer Ex-Mitarbeiterin Sabine Beinschab Umfragen bestellt haben, die in den Druckwerken der Medien-Gruppe "Österreich" landeten, über Scheinrechnungen vom Finanzministerium und Sebastian Kurz, der 2016 Außenminister war, "pushen", der weiter nach oben wollte. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Freitag über die am Mittwoch festgenommene Meinungsforscherin und frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin die U-Haft verhängt. Das teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn der APA mit. Damit gab das Landesgericht einem Ansinnen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Folge, die am Freitag die Verhängung der U-Haft schriftlich beantragt hatte.

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Affäre um Umfragen: Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin wurde ... (Kleine Zeitung)

Für Sophie Karmasin sollen am Mittwochnachmittag die Handschellen geklickt haben. Ihre frühere Mitarbeiterin Sabine Beinschab hatte sie zuvor schwer ...

Laut APA klickten für Karmasin am Mittwoch gegen 16.00 Uhr die Handschellen. Karmasins Anwalt Norbert Wess war für die "Kleine Zeitung" nicht erreichbar. Das berichtet unter anderem die "Presse". Karmasin wurde zuletzt von ihrer früheren Geschäftspartnerin Sabine Beinschab schwer belastet. Die zuletzt in die Umfragen-Affäre verstrickte ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) soll am Mittwoch festgenommen worden sein.

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ÖVP-Ermittlungen: Ex-Ministerin Karmasin wurde festgenommen (VIENNA.AT)

Die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin wurde festgenommen. Im Zuge der ÖVP-Ermittlungen wurde Karmasin von ihrer ehemaligen Geschäftspartnerin ...

"Wenn es etwas zu verdunkeln gab, dann hatte Karmasin dazu ausreichend Zeit", so Hafenecker in einer Aussendung. Die "massive Korruptionsbelastung der ÖVP" sieht Hafenecker damit einmal mehr belegt. Über die Festnahme der Ex-Ministerin hatte am Donnerstag zuerst "Der Standard" berichtet. Die WKStA dürfte in den vergangenen Wochen und Monaten in Bezug auf Karmasin weiteres belastendes Beweismaterial gesammelt bzw. Die Festnahme erfolgte laut Mitteilung der WKStA auf Anfrage der APA nach gerichtlicher Bewilligung. Da es sich um eine Verschlusssache handelt und im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen, gibt die WKStA derzeit keine weiteren Details zum Verfahren und den Verfahrensbeteiligten bekannt. "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk veröffentlichte am Donnerstagnachmittag die Festnahmeanordnung der WKStA auf Twitter, aus der sich - losgelöst von der ÖVP-Affäre - eine neue Verdachtslage gegen die Ex-Politikerin ergab. In der Festnahmeanordnung wird Karmasin unter Verweis auf "bisherige Beweisergebnisse" als "Urheberin und maßgebliche Ideengeberin sowohl hinsichtlich der 'Entwicklung' des 'Beinschab-Österreich-Tools'", das in der ÖVP-Affäre eine wesentliche Rolle spielt, aber auch zu "neu hervorgekommenen Preisabsprachen" bezeichnet.

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