Wolfgang Schüssel

Die Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil gerät zunehmend unter Kritik. Die SPÖ ...

Er, Platter, habe sich zuletzt „mit anderen Themen“ auseinandergesetzt, wie der „Sicherheitslage in Tirol“ bzw. Die NEOS betonten am Dienstag, Schüssel sei wegen seiner Haltung zu Lukoil als Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen untragbar. Ich erwarte mir vom Bundeskanzler sowie vom Außen- und Finanzminister, dass sie umgehend tätig werden: Die Reputation Österreichs und das Vertrauen in uns steht auf dem Spiel.“ Tirols Landeshauptmann Platter blieb am Dienstag in der Debatte zurückhaltend. Allerdings unterstrich der Landeshauptmann vor Journalisten, er empfinde es als „bemerkenswert“, dass der Honorarkonsul für Russland in Tirol, der Vorstandsvorsitzende der Tiroler Sparkasse Hans Unterdorfer, aus Solidarität nach acht Jahren sein Amt zurückgelegt hat. „Zynisch und beschämend“ Deutsch verwies auch darauf, dass Vagit Alekperov - der Gründer, größte Aktionär und Vorstandsvorsitzende von Lukoil - als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gelte. Es handle sich um ein in London börsennotiertes Unternehmen und keine Staatsfirma. Zuvor hatte Schüssels ehemalige Sprecherin ebendieses Argument ins Treffen geführt.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobt bei "Milborn" die "unglaubliche" Hilfsbereitschaft der Österreich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs.

"Wolfgang Schüssel war ein äußerst erfolgreicher Bundeskanzler und ist ein weiser Mann und ich bin davon überzeugt, er wird auch in diesem Bereich die richtigen Entscheidungen treffen und es ist letztendlich seine höchstpersönliche Entscheidung." Im Gegenzug habe es 13 Beschwerden bei der Aufsichtskommission gegeben. Man solle die Kirche im Dorf lassen, verwies der Minister auf Zahlen. Es gebe 38.000 Mitarbeiter im Innenressort, im Schnitt 1.200 Postenbestellungen jährlich und hochgerechnet geht er von 3.600 Bewerbern aus. "Das sind zwei völlig andere Situationen", stellt der Innenminister klar. Ob Waffen für die Ukraine durch Österreich transportiert werden dürfen, obwohl Österreich neutral ist, beantwortete Karner nicht definitiv. Knapp 140 Ukrainer seien bisher in der österreichischen Grundversorgung. Man müsse in Österreich aber vorbereitet sein, dass mehr kommen.

Ob Skiausflüge in Tirol oder Hochzeitsfeste in der Steiermark – Russlands Präsident Wladimir Putin konnte sich oft auf die Gastfreundschaft so mancher ...

Russland ist nach Deutschland der größte Investor hierzulande. März als Aufsichtsratsvorsitzender der schwer in Bedrängnis geratenen Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien zurückziehen wolle. Am Montag wurde bekannt, dass sich Wolf mit Auslaufen der Funktionsperiode am 22. Als der damalige Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ihn in seiner Rede willkommen hieß und erwähnte, ihn bereits zum dritten Mal in dieser Funktion zu empfangen, bemerkte Putin auf Deutsch: „Diktatur. Aber gute Diktatur!“ Der Saal lachte. Ex-Bundespräsident Heinz Fischer war es auch, der vier Jahre nach dem Wirtschaftskammer-Empfang die Hochzeitseinladung Kneissls an Putin verteidigte. Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling beriet schon kurz nach seiner Ministerzeit wiederum für einige Monate den russischen Gaskonzern Gasprom beim Ostseepipeline-Projekt „Nord Stream 2“, an dem auch die OMV beteiligt ist. Heute sitzt Kneissl im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft und ist gern gesehener Gast im russischen Staatsfernsehen. Österreichischen Medien gegenüber wollte sie sich dazu bisher nicht äußern. Von persönlichen Konsequenzen war aber nicht die Rede. Gegenüber der ZIB2 betonte Gusenbauer vergangene Woche jedoch, dass er dort nicht mehr tätig sei. Dass er uns für so blöd hält, das zu glauben, ist eine bittere Sache“. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wollte sich in die Debatte nicht einmischen. Nicht nachvollziehbar ist für Busek Schüssels „Argumentation“, dass Lukoil „eine Privatfirma“ sei.

Der ÖVP-Minister begrüßt das Greifen der Sanktionen gegen Russland. Bezüglich des umstrittenen Aufsichtsratsmandats seines Parteikollegen Wolfgang Schüssel ...

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