Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sperrt die Türkei den Bosporus für Kriegsschiffe. Dabei würde Ankara im Konflikt um die Ukraine...
Möglicherweise war an den Gräueltaten eine Einheit der russischen Streitkräfte beteiligt, die bereits an der Annexion der Krim mitgewirkt hat. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte am Samstag nach einem Telefonat mit Erdogan der Türkei für die Unterstützung im Krieg gegen Russland gedankt. Zu dem Zeitpunkt hatte die Türkei jedoch noch keine Entscheidung getroffen. Der russische Überfall auf die Ukraine enttäusche ihn, sagte Erdogan am Montagabend. Er wiederholte sein Angebot, zwischen den beiden Ländern, die er „Freunde der Türkei“ nannte, zu vermitteln. Gegenwärtig warten offenbar mindestens vier russische Kriegsschiffe im Mittelmeer auf eine Passiergenehmigung durch die türkische Regierung. Die Konvention von Montreux legt fest, dass die Passage von Kriegsschiffen bei der türkischen Regierung beantragt werden muss. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs macht die Türkei von ihrem Recht Gebrauch, den Bosporus und die Dardanellen für Kriegsschiffe zu sperren.
Ankara versucht sich im Spagat zwischen Nato-Verpflichtungen im Ukraine-Krieg und den „nationalen Interessen“ in der Russland-Politik.
Doch praktisch tut seine Regierung nicht mehr als das Minimum. An westlichen Sanktionen gegen Moskau will sich die Türkei nicht beteiligen. Ankara versucht sich im Spagat zwischen Nato-Verpflichtungen im Ukraine-Krieg und den „nationalen Interessen“ in der Russland-Politik. Die Türkei hat den Bosporus für Kriegsschiffe gesperrt – nicht nur für russische Schiffe, sondern für alle Kriegsschiffe. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wählt im Ukraine-Krieg einen Mittelweg, der türkische Interessen wahren soll, egal welche Seite am Ende die Oberhand behält. Offiziell hat sich Erdoğan, wie die anderen Nato-Staats- und Regierungschefs, auf die Seite der Ukraine gestellt.
So sieht es der Vertrag von Montreux vor, der seit 1936 den Schiffsverkehr in den Meerengen zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer regelt. „Wir haben ...
Nach den Bestimmungen des Vertrages von Montreux müssen Schwarzmeer-Anrainerstaaten die Türkei acht Tage im Voraus über Passagen von Kriegsschiffen durch die Meerengen informieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Türkei seit Tagen aufgefordert, den Bosporus für russische Kriegsschiffe zu sperren. Aber ausgerechnet Russland kann sich auf eine Sonderregelung des Vertrages von Montreux berufen, auf die der türkische Außenminister Cavusoglu bereits vergangene Woche hingewiesen hatte. Der Vertrag von Montreux gibt der Türkei das Recht, in Kriegszeiten die Meerengen für Kriegsschiffe Krieg führender Länder zu sperren. „Wir haben alle Länder, Anrainer oder nicht, davor gewarnt, die Meerengen mit Kriegsschiffen zu passieren“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montagabend. Erst vier Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine rang sich das Außenministerium in Ankara dazu durch, die Invasion als „Krieg“ zu bezeichnen.
Die türkische Regierung beruft sich auf den Montreux-Vertrag und sperrt den Zugang zum Schwarzen Meer. Ein Spagat zwischen Ukraine und Russland.
Präsident Erdogan betonte am Montag noch einmal, dass man die Beziehungen weder zur Ukraine noch zu Russland vernachlässigen wolle. Experten gehen davon aus, dass Russland aber bereits zu Jahresbeginn alle Marinestreitkräfte, die für einen Angriff auf die Ukraine benötigt wurden, zurück durch den Bosporus geschleust hatte. Und so verkündete Präsident Erdogan am Montag, dass - entsprechend dem für die Türkei verbindlichen Montreux-Vertrag - ab sofort die Durchfahrt für beide Kriegsparteien in beide Richtungen gesperrt sei. Und Russland ist bei Weitem die größte Seemacht im Schwarzen Meer. Das war vor dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine. Kurz darauf kam aus Kiew die Aufforderung an die türkische Regierung, Bosporus und Dardanellen für die russische Kriegsmarine zu schließen. Ankara beschloss, sich auf den Wortlaut eines Abkommens zu berufen, das der Türkei seit 1936 wieder die volle Kontrolle über diese einzige Wasserverbindung zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer gibt.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat die Türkei eine Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen verboten.
Den Zorn Moskaus zog die Türkei auf sich, als sie Kampfdrohnen an die Ukraine verkauft. Das Nato-Mitglied Türkei hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die engen Beziehungen zur Ukraine hervorgehoben. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat die Türkei eine Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen verboten.
Die Meerengen Bosporus und Dardanellen sind Verbindung vom Schwarzen Meer zum Mittelmeer und daher von hoher strategischer Bedeutung.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine deutlich auf die Seite Kiews gestellt. Cavusoglu verwies in seiner Erklärung auf den 1936 geschlossenen Vertrag von Montreux, der die Durchfahrt von Schiffen durch türkische Meerengen regelt. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat die Türkei eine Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen verboten.
Die Türkei unterhält enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine – für die Regierung in Ankara ein heikler Balanceakt. Doch der Druck aus dem Westen dürfte ...
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